Allgemeine Geschäftsbedingungen

ABC – Pack e.K. Dresdenerstraße 28, 87700 Memmingen

1. Vertragsgrundlagen 

1.1 Allen Verträgen, die der Kunde mit der Firma ABC – Pack e.K. abschließt, liegen ausschließlich diese AGB und die gesetzlichen Bestimmungen der BRD zugrunde. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung an. 
1.2 Diese AGB gelten auch für sonstige Verträge mit dem Verkäufer und für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal separat erneuert werden. 
1.3 Der Vertragstext wird gespeichert. Die konkreten Bestelldaten werden Ihnen zusätzlich per E-Mail, Fax oder Rechnung gesendet. 

2. Angebot und Vertragsabschluss 

2.1 Die ABC – Pack e.K. bietet Waren im Internet an, diese sind, abweichende Angaben in der Artikelbeschreibung ausgenommen, in der Regel ständig verfügbar und können durch den Kunden über das Internetangebot (Online-Shop) der ABC – Pack e.K. erworben werden. Leitfäden zum Einkauf findet der gewerbliche Kunde auf den entsprechenden Internetseiten. 
2.2 Die per Internet oder anderen Medien wie z.B. Telefon, Fax usw. erteilten Bestellungen des Kunden sind Angebote, an die der Kunde grundsätzlich gebunden ist. 
2.3. Bestellungen über Auktionshäuser (z.B. eBay, Hood oder Online-Shop) Der Vertragsschluss erfolgt gemäß der rechtlichen Bestimmungen und den AGB der jeweiligen Auktionshäuser, spätestens jedoch mit unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Ware. 
2.4. Bestellungen über eigene Domains z.B. Online-Shop ( www.ihreverpackung.de, www.abc-pack.de, ) Durch Anklicken des Buttons "Bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande. Sollten Sie binnen 2 Wochen keine Auftragsbestätigung oder Lieferung von uns erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Etwaige Lieferhindernisse werden dem Kunden von ABC – Pack e.K. unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche, mitgeteilt. Die Regellieferzeit beträgt 2 -5 Werktage. Die Angebote im Online-Shop der ABC – Pack e.K. sind frei bleibend und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung und Verfügbarkeit der Ware, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Eine Lieferunmöglichkeit oder Nichteinhaltung von Lieferterminen wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware berechtigt den Kunden nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen, jedoch mindestens vierzehntägigen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu. 

3. Rückgaberecht und Angebot an Unternehmer.

Unsere Angebote gelten ausschließlich für gewerbliche Kunden, Behörden, Selbständige und Freiberufler. Unsere Angebote richten sich ausschließlich nicht an private Endverbraucher. Deshalb gilt das Fernabsatzgesetz mit dem 14-tägigen Rückgaberecht bei Bestellungen nicht. Wir bedauern Ihnen mitteilen zu müssen, dass wir deshalb keine Onlineaufträge von Privatpersonen ausführen können. Mit der Abgabe einer Bestellung bestätigen Sie, dass Sie unsere AGB anerkennen und als gewerblicher Kunde oder Behörde bestellen. Wir behalten uns vor, einen Nachweis hierfür zu verlangen. Die Preise im Online-Shop sind Nettopreise in Euro zuzüglich der gesetzl. Mwst. Rücknahmen von Liefergegenständen durch die ABC – Pack e.K. im Kulanzwege setzen einwandfreien Zustand, Originalverpackung und frachtfreie Anlieferung nach Terminverständigung voraus. Die Ware kann in diesem Fall auf Kosten des Bestellers zurückgesendet werden. Die ABC – Pack e.K. ist zur Berechnung angemessener, ihm durch die Rücknahme entstehender Kosten berechtigt. Sofern die Ware unbeschadet bei uns eintrifft, erstatten wir den Kaufpreis der Ware (nicht die Versandkosten) abzüglich einer Stornogebühr in Höhe von € 20,-. Sonderposten, Verpackungsmaschinen, und Sonderanfertigungen sind von der Rücknahme ausgeschlossen. 

4. Preise und Versandbedingungen 

4.1 Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten oder durch schriftliche Angebote dargestellt wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt der ABC – Pack e.K. jederzeit vorbehalten. 
4.2 Alle Preise verstehen sich in EURO zzgl. der gesetzlichen MwSt. Diese wird in der Rechnung separat ausgewiesen. EU-Nettorechnungen können nur ausgestellt werden, sofern uns vom Käufer die Umsatzsteueridentifikationsnummer mitgeteilt wird. 
4.3
Kosten für Verpackung, Fracht, Versicherung und andere Bewilligungen sowie Beurkundungen gehen zu Lasten des Bestellers. Ebenso hat der Besteller alle Arten von Steuern, Abgaben, Gebühren und Zöllen zu tragen. Wurden die Kosten für Verpackung, Fracht, Versicherung und andere Nebenkosten in dem Angebots- oder Lieferpreis eingeschlossen oder in der Auftragsbestätigung gesondert ausgewiesen, so behält sich die ABC – Pack e.K. vor, die Kostenanteile bei Änderung der Tarife entsprechend anzupassen 4.4 Der Versand der Ware erfolgt gegen Vorkasse, Lastschrift oder per Rechnung. Auf Wunsch des Kunden kann auch ein Termin zur Abholung der Ware gegen Barzahlung vereinbart werden. Abweichende Zahlungsbedingungen nach Absprache. 
4.5 Die Ware im Online-Shop wird ausschließlich als versichertes Paket geliefert. Die ABC – Pack e.K. behält sich die freie Wahl des Logistik-Partners vor. Bei größeren Bestellmengen kann nach Rücksprache mit ABC – Pack e.K. auch per Spedition geliefert werden. Evtl. anfallende zusätzliche Frachtkosten werden nach tatsächlichem Aufwand berechnet. Für den Versand ins Ausland gelten die in unseren Websites angeführten Versandpauschalen nicht, sofern diese außerhalb der angegebenen Lieferzonen sind. Die hierfür anfallenden Kosten sind vor dem Kauf zu erfragen. Bei Versendungen in Ländern außerhalb der EU ist der Kunde für die ordnungsgemäße Einfuhrverzollung incl. Nebenkosten auf seine Kosten verantwortlich.
4.6 Besondere Wünsche betreffend Versand und Versicherung sind ABC – Pack e.K rechtzeitig bekannt zu geben. Der Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Beschwerden im Zusammenhang mit dem Transport sind vom Besteller bei Erhalt der Lieferung oder der Frachtdokumente unverzüglich an den letzten Frachtführer zu richten. Die Versicherung gegen Schäden jedweder Art obliegt dem Besteller. Auch wenn dies durch die ABC – Pack e.K zu besorgen ist, gilt sie als im Auftrag und für Rechnung und Gefahr des Bestellers abgeschlossen. 4.7 In den Produktpreisen sind keine Lizenzierungs- und Entsorgungskosten für Verkaufsverpackungen enthalten. Der Kunde ist, sofern gesetzlich verpflichtet, für die Lizenzierung der Produkte eigenverantwortlich. Die von ABC – Pack e.K. bezogenen Gewichte der Verpackungsarten werden Ihnen auf Anfrage mitgeteilt.

5. Montage, Vorschriften am Bestimmungsort und Technische Unterlagen

5.1 Übernimmt die ABC – Pack e.K oder unsere Partner die Montage, so finden unsere oder die der Lieferanten allgemeinen Montagebedingungen zusätzlich Anwendung 5.2. Der Besteller hat die ABC – Pack e.K. auf die gesetzlichen, behördlichen und anderen Vorschriften aufmerksam zu machen, die bei Erfüllung des Vertrages zu beachten sind. 5.3. Technische Unterlagen wie Zeichnungen, Beschreibungen, Abbildungen und ähnliches sowie jedwede Gewichtsangabe sind, falls sie nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet worden sind, nur annähernd maßgebend, die ABC – Pack e.K. behält sich die nachträgliche Änderung vor. Technische Unterlagen sind vom Besteller vertraulich zu behandeln. Sie bleiben geistiges Eigentum der ABC – Pack e.K. und dürfen weder kopiert noch vervielfältigt noch Dritten in irgendeiner Weise zur Kenntnis gebracht werden. Sie dürfen für die Wartung und die Bedienung benützt werden. Sämtliche Unterlagen zu Angeboten, die nicht zu einer Bestellung führen, sind der ABC – Pack e.K. auf Verlangen auszuhändigen.

6. Zahlung und Mahnwesen 

6.1 Rechnungen sind, sofern nicht per Lastschrift, PayPal oder Vorkasse bezahlt, innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu begleichen. Abweichende Zahlungsbedingungen nur nach Absprache und schriftlicher Bestätigung. 
6.2 Der Verkäufer ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen, Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen. 
6.3 Ist der Rechnungsbetrag nach 30 Tagen ab Rechnungsdatum nicht beglichen fallen Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz an. 
6.4 Der säumige Kunde erhält schriftlich per Brief eine "Letzte Mahnung" als Zahlungsaufforderung. Wird diese innerhalb der gesetzten Frist nicht beglichen treten wir die Zahlungsforderung mit allen Rechten an ein Inkasso Unternehmen ab, wodurch erhebliche Mehrkosten für den Kunden auftreten können. 

7. Gewährleistung 

7.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Von der Gewährleistung/Garantie sind Schäden ausgenommen, die durch unsachgemäßen Gebrauch, natürlichen Verschleiß oder falsche Pflege verursacht wurden. Nicht umfasst sind die Fahrtkosten, außer wir sind gesetzlich dazu verpflichtet. 
7.2 Angaben zur Funktion und Anwendung von Neu- und Gebrauchtware oder sonstige technische Auskünfte erteilt die ABC – Pack e.K nach bestem Gewissen und aufgrund vorhandener Erfahrungen. Diese Angaben stellen jedoch grundsätzlich keine Beschaffenheitsgarantie für die Ware dar. 
7.3 Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Mitarbeiter des Transportdienstleisters, der die Artikel anliefert. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. 
7.4 Im Allgemeinen wird die vereinbarte bzw. bestellte Menge geliefert. Der Auftraggeber ist jedoch verpflichtet eine Mehr- oder Minderlieferung anzuerkennen. Bis 500 Stück um 25%, bis 3000 Stück um 20%, über 3000 Stück um 15%. 

8. Eigentumsvorbehalt 

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Forderungen aus früheren, aktuellen und späteren Lieferungen, das Eigentum von ABC – Pack e.K.

9. Haftung 

Eine über die Regelungen in Ziffer 6 hinausgehende Haftung seitens der ABC – Pack e.K. seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen für unmittelbare oder mittelbare Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund und soweit gesetzlich zulässig - ist ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, dem arglistigen Verschweigen eines Mangels oder auf dem Fehlen zugesicherter Beschaffenheit..

10. Höhere Gewalt 

Für den Fall, dass die ABC – Pack e.K. die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist die ABC – Pack e.K.für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist der ABC – Pack e.K.. die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat über den vereinbarten Liefertermin aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu. 

11. Wirtschaftsinformationen 

Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. 

12. Datenschutz und Sonstiges 

12.1 Die ABC – Pack e.K... wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes, beachten. 
12.2 Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 
12.3 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Kaufvertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht. 

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel

13.1. Erfüllungsort für den Besteller und für die ABC – Pack e.K. ist Memmingen, und zwar auch dann, wenn die Lieferung nach üblichen Handelsklauseln (Incoterms) erfolgt. Wurde auch die Montage von ABC – Pack e.K. übernommen, so gilt der Aufstellungsort nur hinsichtlich unserer Montageverpflichtungen als Erfüllungsort. 13.2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Memmingen oder nach Wahl von ABC – Pack e.K. das Domizil des Bestellers oder jeder andere gesetzliche Gerichtsstand. Grundsätzlich gilt bei Geschäfts-und Rechtsbeziehungen, auch bei Auslandsgeschäften, nur das deutsche Recht. 13.3. Sollte eine Bestimmung oder Teile einer Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame (Teil-) Bestimmung durch eine wirtschaftlich möglichst gleichbedeutende Regelung zu ersetzen. Selbiges gilt im Falle einer Regelungslücke. 13.4 Kunden haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Gerichtsstand: 87700 Memmingen


Stand 27.06.2016


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